Was war/ist das für ein Präzedenzfall in Hannoi...
Stadionneubau: EU soll Subventionen stoppen
Das geplante Münchner Fußballstadion in Fröttmaning beschäftigt demnächst die Europäische Kommission. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks liegt in Brüssel beim europäischen Wettbewerbs-kommissar Mario Monti die Beschwerde einer Münchner Anwaltskanzlei vor: Die öffentliche Finanzierung der Infrastruktur verstoße gegen Europarecht. Die Beschwerde liegt dem Bayerischen Rundfunk vor.
Kein Allgemein-Nutzen
Die Anwälte sehen in den Zuschüssen von Stadt und Freistaat eine unzulässige Subventionierung privater Wirtschaftsunternehmen.
Die neue Arena in München-Fröttmaning werde ausschließlich von den beiden Bundesligisten FC Bayern und TSV 1860 betrieben. Aus Sicht der Beschwerdeführer gebe es keinen Nutzen für die Allgemeinheit.
Staatliche Investionen ohne Aussicht auf Gewinne
Deshalb könne es auch nicht sein, dass die beiden Vereine nur einen Bruchteil der Kosten übernehmen, der Hauptanteil jedoch zulasten der Steuerzahler gehe. Dies erklärte Kai Schwab, Vertreter der Beschwerdeführer, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Von den erwirtschafteten Gewinnen würden dann aber nur die Fußballklubs profitieren, der Staat ginge leer aus.
Die Münchner Anwaltskanzlei mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Europarecht fordert von der EU, sämtliche finanziellen Beihilfen der Stadt und des Freistaates zu Gunsten des Stadions zu verbieten. Zumindest sollen sich die Vereine an den Kosten für die Infrastruktur beteiligen. Die Anwälte berufen sich dabei auf einen Präzedenzfall aus Hannover.
Stadion-Chronik
9. Oktober 2002: Der Münchner Stadtrat genehmigt den Bebauungsplan für Fröttmaning. Für die Baumaßnahmen rund um das Stadion werden von Seiten der Stadt 185 Millionen Euro eingeplant. Doch die Verwaltung rechnet schon jetzt damit, dass es weitaus teurer werden wird. Die Kosten für die neue Arena selbst sollen rund 280 Millionen Euro betragen.
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