Politischer Zoff-Thread oder so

  • Kemmerich hat wohl einen Fehler gemacht. Es liegt aber in der Hand von R2G, aus dem Fehler einen Erfolg oder eben einen Misserfolg für die AfD zu machen. Derzeit ist man reflexartig dabei, daraus einen großen Erfolg der AfD zu machen.

    Sauber, so kann man die Verantwortung auch verschieben.

  • Stimmt ein Stimmenzuwachs der Linken von 28,4% (2014) auf 31% (2019) sind natürlich keine wachsende Zustimmung zur Regierungsarbeit von Bodo Ramelow.


    Da braucht es natürlich "Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat" (Wer sich fragt was das sein soll, es ist einer der Slogans der FDP zur LTW 2019) um Thüringen aus den Fängen der bösen Sozialisten zu befreiten. Die sind wahrscheinlich ein Markthemnis, die AfD nicht.

  • Und es spricht auch nicht für den Umgang der Regierung Ramelow mit der demokratischen Opposition im Landtag, wenn sich nicht einmal drei Abgeordnete aus den Reihen insbesondere der CDU finden, die unter den Umständen, die dort eben waren, Ramelow mitwählen wollten.

    So kann man es natürlich deuten. Oder es wird andersrum ein Schuh draus. Nicht ein (ein einziger hätte im dritten Wahlgang gereicht) Abgeordneter von CDU oder FDP hat sich für die demokratische Option entschieden. Stattdessen haben sie alle entschieden mit Nazis und Antisemiten gemeinsame Sache zu machen.


    Aber ja klar. Die anderen waren einfach nur nicht überzeugend genug. Oder sie sind halt Überzeugungstäter :ahnungslos:

  • Ich sehe im Gegensatz zu vielen, die Demokratie nicht in Gefahr und sehe auch keinen Skandal darin das der FDP'ler mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Warum sehe ich das so? Eine Demokratie lebt vom Diskurs und Überschneidungen in den Meinungen. CDU und FDP wollten ein RRG nicht weiter mittragen, die AfD sowieso nicht. Somit war klar, dass es bei der Ernennung des MP hoch her gehen würde und ein Gegenkandidat aus den Reihen der CDU oder FDP aufgestellt wird. Die Forderungen nur wegen der AfD, aus Angst davor das diese die nötigen Stimmen für den Gegenkandidaten liefert, keinen MP-Kandidaten aufzustellen, ist für mich der eigentliche Skandal und zeigt das verzerrrte Demokratieverständnis in bestimmten politischen Lagern.


    Der Tag heute könnte wirklich zukunftsträchtig werden, jedoch nicht so wie auf Twitter oder sonstwo dargestellt. Jetzt können alle Parteien neben der AfD zeigen, dass sie über ihre jeweilige Agenda hinwegesehen können und pragmatische Politik verfolgen. Was könnte es besseres geben als zu zeigen, dass der Betrieb ordentlich weitergeht. Und das mit einer Minderheitsregierung. Wenn die Linke wirklich dem Lob der Bevölkerung gerecht werden wollte, so hat sie jetzt die Chance. Dies könnte passieren indem sie eine Minderheitsregierung der FDP in den vereinbaren Punkten unterstützt. Auch die Signalwirkung für den Bund darf man nicht vernachlässigen, denn in Thürigen könnte ein erster Lösungsansatz entstehen wie man mit einer starken AfD im Parlament umgehen kann. Auch ist die Stärke der AfD eine Gefahr für selbige. Denn sie wird bei einer Minderheitsregierung Position beziehen müssen. Entweder wird sie mit den jeweiligen Leistungen der Regierung in Verbindung gebracht oder darf sich von den Wählerstimmen verabschieden, wenn sie bestimmte Vorschläge aufgrund einer fundermentalen Abwehrhaltung blockiert. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem es wirklich gilt Demokratie wagen.

  • In Mathe scheint Kemmerich jedenfalls schon mal nicht aufgepasst haben. Schließt eben deutlich eine Zusammenarbeit mit Der Linken und der AfD aus und ruft die "demokratischen Parteien" (CDU, Grüne, SPD) dazu auf, mit ihm und der FDP im Auftrag der Demokratie für Thüringen die Politik der kommenden Jahre zu gestalten. Dass das bei 39 (von 90) Sitzen eben gar nicht ohne Zutun von Linken oder AfD möglich ist, stört ihn dabei nicht. Was für eine traurige Posse.


    Wenn die Linke wirklich dem Lob der Bevölkerung gerecht werden wollte, so hat sie jetzt die Chance. Dies könnte passieren indem sie eine Minderheitsregierung der FDP in den vereinbaren Punkten unterstützt.

    Blöd nur, wenn der neue MP diese Art der Zusammenarbeit kategorisch ausschließt.

  • Wenn die Linke wirklich dem Lob der Bevölkerung gerecht werden wollte, so hat sie jetzt die Chance. Dies könnte passieren indem sie eine Minderheitsregierung der FDP in den vereinbaren Punkten unterstützt.

    Blöd nur, wenn der neue MP diese Art der Zusammenarbeit kategorisch ausschließt.

    Hmm dann muss ich die Aussagen von dem Kämmerich falsch verstanden haben. Ich dachte, dass sich die Aussage nur auf eine Regierungsbildung und nicht auf die gesamte politische Arbeit erstreckt. Dann gibt es da wirklich ein Problem in Thüringen. Danke für den Hinweis sasa.

  • Ich sehe im Gegensatz zu vielen, die Demokratie nicht in Gefahr und sehe auch keinen Skandal darin das der FDP'ler mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Warum sehe ich das so? Eine Demokratie lebt vom Diskurs und Überschneidungen in den Meinungen. CDU und FDP wollten ein RRG nicht weiter mittragen, die AfD sowieso nicht.


    Ich sehe im Gegensatz zu dir tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie. Die Faschisten sind nämlich nicht interessiert an Diskursen. Sie arbeiten mit Propaganda, Verleumdungen und mit der Verbreitung von Angst. Ihnen geht es nur um die Abschaffung der Demokratie.

  • Er schließt eine Zusammenarbeit aus. Klar kann das theoretisch nicht verhindern, dass er mit einzelnen (oder allen) Stimmen der Linken entscheidungsfähig wird, praktisch wird es das aber. Man kann ja nicht einerseits eine Partei für nicht regierungsfähig (und durch seine verbale Selektion sogar undemokratisch) halten und sie gleichzeitig in die Pflicht für Regierungsentscheidungen nehmen.

  • Wenn ich das lese und einige weiteren Einträge, kann ich nur mit dem Kopf schütteln, bei allem persönlichen Respekt! Hier geht es nicht um ein bisschen taktisches Politgeplänkel, hier geht es um üble Faschisten und darum, dass die die Axt an die Wurzeln unserer zerbrechlichen Demokratie legen!


    Und für Juristen: wenn der Glatzkopf die Wahl nicht angenommen hätte, hätte es Neuwahlen gegeben. Aber das war nicht nur nicht gewollt, sondern definitiv auch nicht das Ziel des abgesprochenen Dammbruchs ( sasa hat es schon geschrieben).


    Spätestens ab heute gibt es nur zwei Seiten: hier die Demokraten, dort die Faschisten und die ihre Unterstützer! Ich kenne meine Seite...

  • Puh. Wenn man Stefan Möller gerade in der Tagesschau gesehen hat, wie er sich diebisch darüber freut, dass die AfD-Taktik aufgegangen ist... Schwer zu ertragen.

  • Könntest Du bitte nicht mehr von R2G sprechen... tatsächlich gibt es einen nicht unerheblichen Unterschied zwischen der SPD und Den Linken... was ich in keinster Art abwertend gegenüber den Sozialisten meine, die sicherlich einer deutlich bessere Aufarbeitung der SED-Vergangenheit durchlaufen haben als die Blockflöten CDU und FDP, wofür vieler deren Poltiker meinen Respekt haben.


    R2G ist wie Patrioten...


    Der Rest Deines Eintrags... aber vielleicht solltest Du Dich mal ein bisschen mit Sozialismus und Staatsmonopolkapitalismus beschäftigen.


    Und meinst Du wirklich, dass die SPD und die Grünen einem windigen Kemmerich und einem noch windigeren (ist das richtiges Deutsch?) Mohring helfen sollten, eine Appeasement-Politik zum Nazi Höcke zu machen? Nein, das meinst Du nicht Ernst, oder?

    Einmal editiert, zuletzt von stscherer ()

  • Und jeder trägt die Verantwortung in dieser Situation für die Handlungsoptionen, die er jetzt hat. SPD und Grüne (und Linke) können Kemmerich helfen und so die AfD ausschalten. Oder sie können es bleiben lassen, Kemmerich auflaufen lassen und der AfD den Sieg schenken. Kemmerich mag zu verantworten haben, dass die vor dieser Entscheidung stehen - wie sie sie treffen, liegt nicht bei ihm.

    Auch an dich gerne die Frage, wie und warum die Linke das tun sollte, wenn Kemmerich sie bei der Aufzählung der "demokratischen Parteien" bewusst ausklammert?

  • Und das alles mit "es hätte ja niemand damit rechnen können" abzutun ist erbärmlich. Und dazu auch unglaubwürdig, gerade vor dem Hintergrund, dass es im Vorfeld Gespräche gab (deine Worte).

    Das waren nicht meine Worte. Soweit ich weiß, war die Union informiert, dass Kemmerich zum 3. Wahlgang antritt, und er wäre vermutlich auch nicht angetreten, wenn die CDU signalisiert hätte, dass Mohring antritt.

    Alles andere war schiere Spekulation. Natürlich konnte sich jeder mathematisch ausrechnen, dass es reicht, wenn die AfD und die CDU beide (so gut wie) geschlossen den Kemmerich mitwählen. Dass das passiert, galt als praktisch ausgeschlossen. Sonst hätte doch die CDU auch nicht auf die Kandidatur verzichtet und die (erwartete) "Zählkandidatur der Mitte" der FDP überlassen.


    Jetzt bestätigst du sogar nochmal, dass im Vorfeld gesprochen wurde. Jaja, nicht verbindlich, ich weiß.


    Und das war auch keine Spekulation, verdammte Scheiße. Das war geplant. Es wurde vorher genau vor diesem Szenario gewarnt.

    Red das doch nicht schön. Schieb die Verantwortung nicht auf andere. Versuch hier nicht mit langen Texten das alles irgendwie zu rechtfertigen.


    In der FDP sollten viele nochmal mit Herrn Baum reden. Der hat die Nazis noch erlebt und könnte das anscheinend verloren gegangene geschichtliche Wissen auffrischen.

  • @theMenace: In der Tat glaube ich, dass Kemmerich vor dem Hintergrund der Landtagswahl keine demokratische Option war. Die Linke erzielte 31% der abgegebenen Stimmen mit einem Zuwachs von 2,8%, die FDP gerade mal 5%. Spricht nicht gerade dafür, dass Kemmerich als Ministerpräsident gewünscht wurde. Statt Demokratie zu praktizieren wurde ein Coup gelandet.